Stellungnahme: Zivilgesellschaft kritisiert VW-Ausstieg aus dem gemeinsamen Beschwerdemechanismus

Im Rahmen des NAP-Branchendialog Automobil soll ein unternehmensübergreifender Beschwerdemechanismus für automobile Lieferketten in Mexiko aufgebaut werden. Dieses Vorhaben hat nach Ansicht der beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland und Mexiko Pilotcharakter. Im Juni wurde nach zweieinhalb Jahren eines vertrauensvollen und konstruktiven Multi-Stakeholder-Dialogs das gemeinsam entwickelte Projektkonzept verabschiedet und damit die für die zweite Hälfte 2023 geplante Umsetzung des Projektes eingeläutet.

Volkswagen, ein in Mexiko sehr relevanter und zuvor aktiv beteiligter Akteur, hat nun seinen Ausstieg aus dem gemeinsamen unternehmensübergreifenden Beschwerdemechanismus angekündigt. Die am Branchendialog und in der Projektgruppe beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland und Mexiko bedauern ausdrücklich den Ausstieg von VW zu diesem späten Zeitpunkt. Er stellt nach Ansicht dieser Organisationen einen großen Einschnitt für das Pilotprojekt dar, da durch die Entscheidung Volkswagens weniger Rechteinhaber:innen in Mexiko mit dem Vorhaben erreicht werden können.

Das Unternehmen begründet den Ausstieg damit, dass der geplante unternehmensübergreifende Beschwerdemechanismus „keine ausreichenden Vorteile gegenüber den bestehenden Beschwerdesystemen bei VW“ biete. Dieser Einschätzung widersprechen die am Branchendialog Automobil beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen Germanwatch, INKOTA, Südwind, Transparency International Deutschland und WEED sowie die Organisationen und unabhängigen Expert:innen der mexikanischen Zivilgesellschaft, die den Prozess seit mehr als zwei Jahren kritisch begleiten, ausdrücklich. Der geplante gemeinsame Beschwerdemechanismus beinhaltet eine Vielzahl von innovativen Ansätzen das Potential bieten, weit über den Geltungsbereich und die Wirksamkeit bestehender unternehmensinterner Beschwerdemechanismen hinauszugehen.